1) Erste Strafanzeige Schweiz. Israelitischer Gemeindebund/G. Brunschvig vom 26. Juni 1933

2) Auftrag des Untersuchungsrichters an die Polzeidirektion vom 26. Juni 1933

3) Bericht der Polizeidirektion über Ergebnis der Ermittlungen vom 28. Juni 1933

4) Bericht über die Vorladung der Kläger/Beklagten vom 11. Juli 1933

5) Ergänzung der Strafanzeige/G. Brunschvig vom 31. August 1933



Dokument 1:

- S. 1 -

SCHWEIZ. ISRAEL. GEMEINDEBUND

LOKAL-SEKRETARIAT


GEORGES BRUNSCHVIG

FÜRSPRECH


BERN, den 26. Juni 1933

Monbijoustrasse 89


Strafanzeige


für


Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund und Kultusgemeinde Bern, vertreten durch den unterzeichneten Anwalt mit Prozess- und Zustellungsdomizil auf dessen Bureau,


Strafkläger


gegen


Gauleitung des Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen

Humboldstr. 9, Bern sowie gegen Unbekannte


Angeschuldigte


wegen


Verletzung des Verbotes betr.Schundlitteratur. (Art.14 des Ges. über das Lichtspielwesen und Massnahmen gegen Schundlit.)



OBMANN: MARCEL BLOCH, BERN


- S. 2 -


An das Untersuchungsrichteramt

Bern .



Sehr geehrter Herr ,



Gestützt auf folgenden Tatbestand sehe ich mich namens des Strafklägers obgenannt gezwungen,gegen die Angeschuldigten vgt. Strafanzeige einzureichen.


1) Nach obgenanntem Ges. ist verboten jedes Inverkehrbringen von Schundliteratur insbesondere von Schriftwerken die groben Anstoss erregen. Dieses Verbot betrifft Bücher, Schriften, Drucksachen etc.

2) An der von der Nationalen Front und der Heimatwehr am 13. Juni 1933 veranstalteten Kundgebung wurde ein Pamphlet verteilt, welches geeignet ist groben Anstoss zu erregen. Es ist nun wahrscheinlich, dass dieses Pamphlet oder solche ähnlichen Inhaltes noch vorhanden sind, um bei der nächsten Gelegenheit verbreitet zu werden.

Eine Haussuchung bei der Gauleitung würde vielleicht manches interessante Material zu Tage fördern.

3) "Der Eidgenosse", das Kampfblatt der Nationalsozialistischen Eidgenossen enthält neben groben anstosserregenden auch das Schamgefühl verletzende Artikel. Ich verweise dabei insbes. auf Nr. 12 (Schweizer Mädchen, hüte Dich vor schändenden Juden.)

4) Die Zionistischen Protokolle, welche an der Kundgebung verkauft wurden, die aber auch im Buchhandel in Bern erhältlich sind, enthalten Verleumdungen die in höchstem Masse Anstoss zu erregen vermögen, ganz abgesehen davon, dass diese Protokolle Fäl-


- S. 3 -


schung sind. (vgl. z.B. Seite 76)

5) "Der Eidgenosse" erklärt immer wieder, dass diese Protokolle echt sind, und solidarisiert sich dadurch mit deren Inhalt.


Gestützt auf obigen Tatbestand stelle ich namens der Strafkläger den


Antrag :


Es seien gemäss Art. 14 und 15

1) die obgenannten Schriftwerke als dem Art. 14 entsprechend als verboten zu betrachten,

2) die vorhandenen Schriftwerke zu konfiszieren.


Der unterzeichnete Anwalt ist gehörig bevollmächtigt. Er leistet für die Kosten Gutsprache im üblichen Umfang.


Mit vorzüglicher Hochachtung !


[sig.] G. Brunschvig Fürspr.



Beweismittel :


1. Pamphlet

2) Der Eidgenosse

3) Die Zionistischen Protokolle

4) Anwaltsvollmacht vom 21. Juni 1933


Dokument 2:


Auftrag an die städt. Polizeidirektion, II. Abt.


Die für den Vertrieb verantwortlichen Personen sind festzustellen.


Bern, 26. Juni 33.


Der Untersuchungsrichter II:


[sig.]


Dokument 3:


Städtische Polizeidirektion Bern

II. Abteilung

Sicherheits- und Kriminalpolizei

Geschäfts-Nr. 5304


BERN, den 28. Juni 1933


An die

Städt. Polizeidirektion II. Abteilung Bern


Meine Feststellungen haben folgendes ergeben:

1./ Die in der beiliegenden Anzeige unter Beweismittel unter Ziffer 1 und 2 angeführten Pamphlet und Der Eidgenosse, sind am 13. Juni 1933, anlässlich der Kundgebung der Nationalen Front und der Schweizer Heimatwehr, vor dem Kasino in Bern, vertrieben worden. Der Vertrieb erfolgte durch:

Tödtli Boris, [...], geb. 7.5.01, [...], Photograph, wohnhaft [...] in Bern.

Tödtli Boris ist Mitglied des Bundes nationalsozialistischer Eidgenossen (B.N.S.E.). Gauleiter dieses Bundes ist:

Haller Georg Bernhard, [...], geb. 29.5.79, [...], Kaufmann, Oberstl., wohnhaft [...] in Bern.

2./ Die zionistischen Protokolle, der Talmud und das Handbuch der Judenfrage von Th. Fritsch, tragen alle den Stempel "Buchabteilung der Nationalen Front".

Während der Dauer der obgenannten Kundgebung, die Dienstag, den 13. Juni 1933 im Kasino in Bern, wie bereits erwähnt, stattfand, wurden die zionistischen Protokolle, der Talmud und das Handbuch der Judenfrage von Th. Fritsch, in der Vorhalle des grossen Kasinosaales, vor, während und nach der Kundgebung, vertrieben durch:

Schnell Alfred Silvio , [...], geb. 7.8.09, ledig, Musiker, [...] in Bern.

[...]

Schnell ist Mitglied der Nationalen Front, Ortsgruppe Bern.


Führer dieser Gruppe ist:

Ebersold Ernst Walter, [...], geb. 23.6.94, [...], Architekt, wohnhaft [...] in Bern.


[sig.]




Dokument 4:



Richteramt V Bern


Bern, den 11. JULI 1933


Auf Vorladung erscheinen:


Gauleitung des Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen, vertreten durch

1. Haller Georg, geb. 1879, Kaufmann, Humboldstrasse 9, Gauleiter

2. Meyer Johann Konrad, Dr.jur., geb. 1907, Monbijoustrasse 24, Rechtsleiter

3. Ebersold Walter, geb. 1894, Architekt, Landoltstrasse 51,


Schweiz. Israelitischer Gemeindebund und Kultusgemeinde Bern, vertreten durch:

Bernheim Emil, geb. 1885, Weinhändler, Viktoriarain, Bern.


Die Anzeige wird verlesen.


Bernheim Emil dep. als Kläger:

Ich bestätige die Anzeige.


Haller Georg dep.:

Ich lehne in dieser Sache die Verantwortung ab.


Meyer Johann Konrad dep.:

Auch ich lehne die Verantwortung ab. Verantwortlich ist in dieser Sache der Bundesleiter Architekt Theodor Fischer, Kirchgasse 21, Zürich.


Ebersold Walter dep.:

Auch ich lehne die Verantwortung ab. Ich habe mit dem Vertrieb irgenwelcher Art nichts zu tun gehabt. Schnell Alfred Silvio, Musiker, Lorrainestrasse 8a, Bern, war mit dem Vertrieb der Literatur betraut.


R. Verfügung.


1. Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf Donnerstag, den 7. Sept.

vormittags 9 Uhr, wozu die Anwesenden mündlich cit. werden mit gleich-

zeitiger Aushändigung von schriftl. Termins-Mitteilungen an sie.

2. Zur ersten Einvernahme ist noch vorzuladen: Schnell Alfred Silvio,

Musiker, Lorrainestrasse 8a, in Bern.

3. Alsdann ist als Angeschuldigter rogatorisch abhören zu lassen Theodor Fischer, Architekt, Kirchgasse 21 [in Zürich]



Dokument 5:


/S. 1/


GEORGES BRUNSCHVIG

FÜRSPRECH - AVOCAT


BERN, den 31. August 1933

Monbijoustrasse 89


Ergänzung der Strafanzeige


in Sachen: Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund

und Kultusgemeinde Bern,


gegen


die Gauleitung des Bundes Nationalsozialistischer

Eidgenossen, sowie Unbekannte


wegen


Verletzung des Verbotes betreffend Schundliteratur.


An den Gerichtspräsidenten V,


Bern.


Sehr geehrter Herr,


In Ergänzung unserer Strafanzeige vom 26. Juni, teilen wir Ihnen folgendes mit:


1. An der Tagung der Nationalen Front vom 13. Juni wurden die "Zionistischen Protokolle" verkauft (oft auch "Protokolle der Weisen von Zion" genannt).


Ganz abgesehen davon, dass diese Schrift eine Fälschung bedeutet und von gewissen Leuten nur dazu verwendet wird, um die breitesten Volksmassen gegen die Juden aufzuhetzen, enthält sie auch die perfidesten Anschuldigungen gegen das Judentum.


Wenn auf Seite 29 zu lesen ist, dass die Untergrundbahnen in den Grosstädten von den Juden angelegt seien, um in einem gewissen Zeitpunkte die Hauptstädte mit allen ihren Organisationen und Archiven in die Luft zu sprengen (als wenn dabei die Juden nicht zugrunde gingen), so fasst man sich unwillkürlich an den Kopf und fragt sich, ob es möglich sei, dass ein kultivierter Mensch überhaupt so etwas glauben könne.


/S. 2/


Dieses Buch wurde in Riesenauflagen verbreitet und ganze Wagenladungen wurden zeitweise nach dem Süd-Osten Europas versandt. Dauernd werden die "Weisen von Zion" in unzähligen Schriften zitiert und als Material gegen die Juden verwendet.


Der Herausgeber der "Zionistischen Protokolle", Theodor Fritsch, schreibt als Nachwort folgendes: "Eines ergibt sich als unabweisbare Forderung aus diesen "Protokollen": Das Judentum darf nicht länger unter uns geduldet werden.! Es ist eine Ehrenpflicht der gesitteten Nationen, dieses räudige Geschlecht auszuscheiden, da es schon durch seine Anwesenheit alles verpestet, die Völker geistig und seelisch krank macht, gleichsam die geistige Luft vergiftet, in der wir atmen.

Der Hebräer ist der geborene Fälscher, Spion und Verräter: er ist der ewige Jude des Menschengeschlechts. Wo ihm Spielraum gewährt wird, verwirrt und zersetzt er alle Verhältnisse -- schon durch die Gesinnung, die er um sich her verbreitet; noch mehr aber durch die planmässigen Machenschaften, wie sie in den "Protokollen" geschildert sind."


Man kann sich nun leicht vorstellen, welche Wirkung und welchen Anstoss eine solche Schrift, nicht nur bei Juden, erzeugt. Ein Beispiel für viele ist der Brief von Theologie-Professor Ludwig Köhler, Plattenstrasse 50, Zürich, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass die Protokolle eine Fälschung seien. Professor Köhler schreibt in seinem Brief, dass er gerne die Erlaubnis gibt, dass sein Gutachten in jeder gutfindenden Weise, für die Sache der Wahrheit und der Gerechtigkeit verwendet werde.


In einem Vorwort zur 12. Auflage der "Zionistischen Protokolle", erklärt der Herausgeber, es bestehe nun kein Zweifel mehr über die Echtheit der Protokolle, wo doch Oberrabbiner Dr. Ehrenpreis selber für die Echtheit den Beweis geliefert habe. In suggestiver Weise wird der Vortrag von Dr. Ehrenpreis verdreht. Wie es sich aber in Wahrheit mit dieser Erklärung von Dr. Ehrenpreis verhält, ist aus der beglaubigten Abschrift des Protokolls des Strafgerichtspräsidenten von Basel, vom 20. Juli 1933, ersichtlich. Unter anderem sagt Dr. Ehrenpreis:

"Im eingeklagten Artikel besteht sodann namentlich auch insofern eine Irreführung, als die Sätze aus meinem Vortrag willkürlich herausgenommen worden sind, unter Auslassung des übrigen, zum Verständnis dieser Sätze nötigen Inhaltes. Mit keinem Worte habe ich an die sog. "Protokolle" gedacht oder auf diese hinweisen wollen. Auch nicht mit dem Satze, "seine Arbeit hatte ein im Voraus festgesetztes Ziel", wollte ich auf diese sog. "Protokolle" hinweisen. Dieses Ziel ist festgesetzt im Basler Programm des 1. Zionistenkongresses vom Jahre 1897. Der Satz im Basler Programm lautet: "Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina (für Juden, die auswandern wollen oder müssen). Das ist das einzige Ziel des Zionismus. Am Kongress wurde ein Programm vorgelegt, das dann diskutiert wurde. Erschienen ist dieser Satz im Drucke im Protokoll des ersten Zionistenkongresses in Basel 1897 (Bd. F.B.XI 36 S. 119 der Basler Universitätsbiblio-


/S. 3/


thek). Das in diesem Bande enthaltene Protokoll ist das Authentische, Stenographische. Auf S. 21 des erwähnten Buches steht ein Beschluss, wonach dieses Protokoll ganz und unverkürzt veröffentlicht werden soll. .......

Der Zionismus hat absolut nie etwas mit Weltherrschaft zu tun gehabt. Der Zionismus wollte nie etwas anderes als den Juden in Asien ein bescheidenes Plätzchen verschaffen. Auch der "Messianismus" hat mit Weltherrschaft nichts zu tun. Das Wesen des Messianismus ist im Schlussgebet enthalten, das jedesmal vor dem Verlassen der Synagoge gesprochen wird und liegt darin, dass wir auf den Tag hoffen, wo alle Völker der Erde sich vereinigen werden vor dem einen Gott. .......

Beifügen möchte ich noch, dass im Einführungsschreiben zum Zionistenkongress in Basel, das von Dr. Herzl und mir unterzeichnet ist, wir uns ausdrücklich verpflichtet haben, alles was wir im Kongresse vorhaben, in absolutester und breitester Oeffentlichkeit zu tun. Dieser Passus befindet sich auf S. 110 des, die Protokolle des Basler Kongresses enthaltenden bereits angeführten Bandes. (vgl. Pag. 2, 3, und 5 des Protokolls des Strafgerichts von Basel)."


Wenn es auch nicht Sache dieses Prozesses ist, die Fälschung der "Protokolle" zu beweisen, so ist es doch interessant, auf diese Fälschung hinzuweisen. Eine Artikelserie, erschienen im "Times" am 16. August 1921, welche samt Uebersetzung den Akten beigelegt ist, ergibt ein Bild über dieses Machwerk.


2. Alle 14 Tage ungefähr, erscheint in Zürich das Organ des Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen, "Der Eidgenosse". Diese Zeitung wird auch in Bern verkauft. Die einzelnen Nummern welche seit dem 1. April erschienen sind, liegen bei den Akten. Es ist daraus klar ersichtlich mit welcher Art Tendenzblatt man es zu tun hat. Steht doch der Herausgeber, Theodor Fischer, der auch zugleich Landesleiter des Bundes Nationalsozialistischer Eidgenossen ist, in Verbindung mit Deutschland. Als Beweis dient folgende Meldung, die die Agentur Wolff abgegeben hat: " Bund Nationalsozialistischer Eidgenossen. Lörrach, 4. Aug. ag Das Wolffbureau verbreitet folgende Meldung: In Lörrach wurde am letzten Mittwoch nach einem Vortrag des "Führers" der "Nationalsozialistischen Eidgenossen" von Zürich, Theodor Fischer, der "Bund nationalsozialistiscer Eidgenossen", Ortsgruppe Lörrach, gegründet. Die Ortsgruppe Lörrach ist hiermit die erste ausländische nationalsozialistische Ortsgruppe im Deutschen Reich. Als Banner wurde das schwarze Hakenkreuz auf gelbem Grunde gewählt, um an den Farben der Urschweiz festzuhalten. (Die Bewegung des Herrn Theodor Fischer hält wirklich nur noch an den "Farben der Urschweiz" fest; sonst ist an Urschweizerischem in der Betätigung dieses würdelosen Nachäffers einer ausländischen Bewegung nichts mehr zu finden. Red. der N.Z.Z.)


Einige Beispiele dieser Zeitung mögen zeigen, auf welcher Stufe sie sich bewegt:


Der Eidgenosse Nr. 7 vom 1. April.


Unsere Führer in Freiburg im Breisgau. ..... Ja, ich fühle mich


/S. 4/


sogar in völkischer Hinsicht verpflichtet, die heutige günstige Gelegenheit zu benützen, unsern alamannischen Stammesbrüdern auf der andern Seite, der den Paneuropäern so verhassten Staatsgrenze, kundzutun, dass auch in der "freien" Schweiz, dem Vasallenstaat Frankreichs unter jüdischem Protektorat, nicht nur ausschliesslich Freisinnige und Marxisten wohnen, sondern, dass dort trotz Tod und Teufel auch Nationalsozialisten leben.

......Schweizer ist nur eine Staatsangehörigkeitsbezeichnung und kein blutsbewusster Volkstumsbegriff wie Eidgenossen. Daher sind die Juden, Freimaurer und Marxisten wohl Schweizer, aber niemals Eidgenossen im arisch-völkischen Sinne. In der Folge lautet unser Selbstbehauptungsruf: "Die Schweiz den Eidgenossen!"


Schweizerland wach' auf! ..... Daher sammelt Euch in den Reihen der Nationalsozialistischen Eidgenössiscen Freiheitsbewegung, unter deren Symbol, dem Hakenkreuz, und bekundet damit, dass wir Eidgenossen mit der jüdisch-liberalen-marxistischen Einstellung "unserer Regierung nie und nimmermehr einverstanden sind."


Der Eidgenosse N. 8 vom 15. April 1933.


Wir nationalsozialistischen Studenten der Schweiz. .... 3. der Judenherrschaft, die sich auch bei uns in der Schweiz auf allen Gebieten, in Wirtschaft, Wehrschaft, Hochschulen und in der Politik, in Presse und Schrifttum und sämtlichen Künsten immer mehr zum grössten Schaden unserer Heimat auswirkt. Wir rasten nicht, als bis wir den geringsten jüdischen Einfluss gebrochen und den letzten Juden von unserm eigenen eidgenössischen Boden vertrieben haben! .....


Der Eidgenosse Nr. 11 vom 1. Juni 1933.


Die Juden sind der Abscheu des Menschengeschlechtes. Alles ist ihnen verächtlich, was uns heilig ist; während ihnen alles gestatttet ist, was uns frevelhaft erscheint. Sie sind das niedrigste aller Völker.

Tacitus (55-120)


Warum das Hakenkreuz? ..... Du Fernstehender aber erkenne, dass unser liebes Schweizerkreuz mitsamt der Hellebarde und dem Morgenstern nur durch das Heilszeichen des Hakenkreuzes von Fremdherrschaften und Judenschande befreit werden kann. Tritt unserem Bund bei und werde ein Eidgenosse der Tat.


Der Eidgenosse Nr. 12 vom 15. Juni 1933.


Schweizermädchen hüte Dich vor den schändenden Juden! Der Jude der heute 80% unseres Volksvermögens zusammengehamstert und gerafft hat, hat die grosse Arbeitslosigkeit nicht bloss deshalb


/S. 5/


heraufbeschworen, um die notleidenden Arbeiter durch seine teuflischen marxistischen-leninschen Organisationen als Werkzeug für seine ruchlosen Pläne wider die arischen Völker zu benützen, sondern auch um unsere Frauen vor sich auf die Knie zu zwingen.


In den Warenhäusern und allen andern jüdischen Unternehmungen versteht er es, durch nichtausreichende Löhne, unsere blonden Frauen zu unzuchtmässigem Nebengewerbe zu zwingen. So treibt er durch die verursachte Not der Zeit, das arische Mädchen dazu, sich in seine Arme zu werfen, um es dann schamlos für seine Gelüste auszunutzen, natürlich ohne auch nur einen Augenblick daran zu denken, dass er einen innerlich zerbrochenen Menschen zurücklässt. Denn die Erotik des Juden ist ungeheuerlich, und er benützt sie, gestützt auf seine nationalen talmudischen Lehren, gleichsam als Kampfmittel gegen die nicht-jüdischen Völker, indem er sie durch Blutmischung verdirbt. Gilt es, eine Frau zu gewinnen, die ihn reizt, kennt er kein Hindernis, keine Hemmung. Mit Geld und Beziehungen aller Art tritt er an die arische Frau heran, die ihn -- den Mischling aus semitischen und orientalischen Rassen -- durch ihre Blondheit, bis zum Wahnsinn reizt. Liebe aber empfindet der Jude diesen Frauen gegenüber nicht, sondern nur den Wunsch, seine Geilheit zu befriedigen. Aerzten und Fürsorgerinnen ist manches Mal gebeichtet worden, was diese in den Stunden ihrer Hingabe durchgelitten haben, was ihre Seelen für Zeit und Ewigkeit mit Erbitterung gegen das Schicksal, welches sie dem Landfremden in die Arme trieb, erfüllt hat. -- Jeder, der einmal mit einem Mädchen gesprochen hat, weiss, dass das Liebesleben des Juden mit dem des Nicht-Juden nichts zu tun hat. Gepeitscht durch seine hemmungslose Erotik, versucht er sich mehr und mehr aufzureizen. Er kennt keine Grenzen im Sexualleben, das häufig sogar in den brutalsten Sadismus ausartet. Und die Frau, die sich ihm aus Not hingegeben hat, wird seelisch und körperlich an ihm zerbrechen.


Die Einstellung des Juden dem arischen Mädchen gegenüber ist völlig verschieden von der, die er seiner Rassegenossin gegenüber hat. Aber dieses Hochhalten der jüdischen Frau sowie seine talmudischen Gesetze hindern ihn keineswegs daran, unzählige Liebesabenteuer ausserhalb der Ehe einzugehen. Wenn die Frau nur nicht dadurch benachteiligt wird, beschwert dieses Doppelleben sein ohnehin nicht empfindliches Gewissen keineswegs. Wie sollte es auch ? Sagt der Talmud dem Juden nicht folgendes: "Die Juden allein werden Menschen genannt. Die Nichtjuden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt." (Baba bathra 114b)


Dir Schweizermädchen sei aber gesagt, es gibt keine grössere Sünde, als die, sich von einem Juden schänden zu lassen, denn das ist Sünde wider das Blut.


/S. 6/


Der Eidgenosse Nr. 13 vom 1. Juli 1933


Das verhasste Hakenkreuz. ...... Dass das Hakenkreuz den Systemparteien verhasst sein muss, das ist begreiflich! Das Hakenkreuz trägt weder ein Jude noch ein Freimaurer, während unser alt-ehrwürdiges Schweizerkreuz durch diese Herrschaften schon längst geschändet und missbraucht worden sind. .....


3. An der Kundgebung vom 13. Juni wurde ein Pamphlet verteilt, in welchem als Grundübel aller heutigen Not, der Jude hingestellt wird. Unter anderem steht darin folgendes geschrieben:

"Aufruf an alle Heimattreuen und blutsbewussten Eidgenossen! Wir Nationalsozialistischen Eidgenossen halten unverbrüchlich fest an der Erkenntnis,

dass hinter allen Krankheitserscheinungen, an unserem organischen Volkskörper, hinter Marxismus und Klassenkampf, hinter Defaitismus, Pazifismus und Dienstverweigerung, hinter einem bewusst antinationalen Kunst- und Wissenschaftsbetrieb, hinter der planmässigen Störung des bodenständigen Wirtschaftslebens, hinter unsittlicher Literatur, verkehrtem Erziehungswesen und Parteikorruption ein einziger und immer derselbe Krankheitserreger steckt: Der Internationale Jude."


4. Das Inverkehrbringen der "Zionistischen Protokolle", der Zeitung "Der Eidgenosse" und des Pamphletes, hat in jüdischen Kreisen eine Erregung hervorgebracht, die nur zu begreiflich erscheint, wenn man sieht, welchen beleidigenden Angriffen das Judentum ausgesetzt ist. Immer und immer wieder versucht man mit Schlagworten und Hetzschriften ausländischer Herkunft, die Bevölkerung gegen die Juden aufzupeitschen. Durch diese anstosserregenden Schriften wird die menschliche Würde der Schweizerjuden aufs schwerste verletzt und so unwahr die vorgebrachten Behauptungen auch sind, so finden sie durch die ständige Wiederholung, auf die Dauer eben doch Gläubige.


Eine Kritik, die sich in anständigen Rahmen bewegt, ist erlaubt. Was aber bekämpft werden muss, das sind die Mittel, deren sich die Schriften bedienen, die zweifellos die Grenzen des Erlaubten überschreiten und daher bei der jüdischen Bevölkerung, wie auch in weiteren Kreisen in höchstem Masse Anstoss erregen.


Die vorliegende Strafanzeige stützt sich auf Art. 14 des Gesetzes über Massnahmen gegen die Schundliteratur. Dieser Artikel lautet:

Verboten sind: Die Drucklegung, der Verlag, die Feilhaltung, der Verkauf, die entgeltliche Ausleihe, die öffentliche Ausstellung und Anpreisung, sowie jedes andere Inverkehrbringen von Schundliteratur, Insbesondere von Schriftwerken, deren Form und Inhalt geeignet sind, zur Begehung von Verbrechen anzureizen oder Anleitung zu geben, die Sittlichkeit zu gefährden, das Schamgefühl gröblich zu verletzen, eine verrohende Wirkung auszuüben oder sonstwie groben Anstoss zu erregen.


/S. 7/


Das Verbot trifft Bücher, Schriften, Drucksachen, Lieder, Abbildungen, Plakate, Inserate und andere gedruckte oder bildliche Darstellungen.


Abgesehen davon, dass auch andere Tatbestände dieses Artikels, wie gröbliche Verletzung, gegeben sind, bestehen keine Zweifel, dass die vorliegenden Schriften den Tatbestand, "groben Anstoss erregen", ohne weiteres entsprechen, daher unter die Kategorie "Schundliteratur" fallen und deshalb verboten sind.


In einem in Z.B.J.V. 60/93 zitierten Entscheid der Strafkammer vom 26. Januar 1923, steht folgendes:

"Au terme de l'article 18, al. 1 de cette loi prohibéés l'impression, l'édition, l'offre en vente, la vente, la location etc. Est de même interdite toute réclame en faveur de pareilles publications. Cette dernière phrase ne figure pas dans le texte allemand, mais elle correspond au terme "Anpreisung" de ce texte qu'il était difficile de traduire autrement."


In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zu wiederholten Malen im Inseratenteil des "Eidgenossen" geschrieben stand: "Die zionistischen Protokolle sind echt". Ein untrügliches Merkmal, für die "eidgenössische Reinheit" dieser Zeitung und ihrer Urheber bieten uns auch die Bücher- und Schallplattenanpreisungen. Unter der Rubrik:

"Schallplatten beziehen Sie vorteilhaft durch den B.N.S.E. Gegenwärtig befinden sich auf Lager:"

Märsche:

Best. Nr. 1203 Preussens Gloria Fr. 4.75

Best. Nr.   119 Hakenkreuzschwur-Marsch Triumph-Marsch der N.S.D.A.P. Fr. 4.75

Best. Nr.    301 Giovinezza (zum Mitsingen) Fr. 4.75


Lieder:

Best. Nr. 1381 Das Hakenkreuz -Deutschland erwache Fr. 4.75


Sprechplatten:

Best. Nr.       1 Adolf Hitlers: Appell an die Nation (zweiteilig) Fr. 6.75

Best. Nr. 2043 Die Historische Nacht vom 30. Januar 1933 (zweiteilig) Fr. 2.50


Ein anderer Entscheid 54 1 93, wo es sich um die sittlichkeitsgefährdenden Schriften handelt, sagt folgendes:

"Die Sittlichkeit allgemein gefährdenden Wirkungen werden ausserdem durch die auffällige Reklamebetätigung in den Zeitungen in hohem Grade begünstigt. Sowohl Inhalt als Form der Inserate .... sind geeignet Anstoss zu erregen.


5. Auf Grund des Gesetzes über den Marktverkehr und das Hausieren von 1887, Art. 8, litt. a, "Es wird kein Patent erteilt, wenn mit der Ausübung des Gewerbes in sittlicher Beziehung Anstoss erregt wird", hat der Regierungsrat von St. Gallen, den Hausiervertrieb des "Eisernen Besens", der inhaltlich den vor-


/S. 8/


liegenden Schriften entspricht, verboten. Gegen diesen Entscheid hat die Nationale Front, gegen den Regierungsrat von St. Gallen die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen. Im Urteil vom 30. September 1932 erklärt dieses: In einer solchen Störung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit, wie sie hier zweifellos vorliegt, lässt sich sehr wohl die Erregung von Anstoss in sittlicher Beziehung im Sinne des Art. 8, litt. a, des st. gallischen Hausierergesetzes erblicken". Der Ausdruck, in sittlicher Beziehung, hat durch die St. Galler Praxis eine Erweiterung erfahren, in dem Sinne, dass ein Patent auch dann verweigert werden soll, wenn der hausiermässige Verkauf das religiöse Empfinden gröblich verletzen würde. Für den vorliegenden Fall braucht diese extensive Interpretation gar nicht vorgenommen zu werden, da unser Gesetz den Ausdruck, in sittlicher Beziehung, nicht kennt, sondern bloss schreibt, sonstwie groben Anstoss erregt.


In seinen Erwägungen sagt das BGER weiter, "insbesondere sind dabei Missetaten, die einzelne Juden begangen haben mögen, als Ausfluss der speziellen Charakter- und Geistesanlage des ganzen jüdischen Volkes hingestell(t) und ist damit allen Volks- und Religionsgenossen, die Fähigkeit zu solchen Missetaten zugeschrieben worden.


Das BGER erklärt ebenfalls, dass die Pressefreiheit durch dieses Verbot nicht verletzt wird. In einem andern Entscheid 26 1 430 erklärt das BGER: "Gegenstand der Garantie der Pressefreiheit ist das Recht der freien Meinungsäusserungen innerhalb der Schranken der Privat- und Strafrechtsordnung und in einem neusten Entscheid 59 1 15 sagt es folgendes: "L'ordre public peut certes justifier des restrictions à la liberté de la presse, mais seulement lorsqu'il y a eu abus. Dans cette éventualité la seule sanction logique consiste dans l'interdiction définitive ou temporaire de la publication ou de la vente, sous toutes ses formes, du journal incriminé."


Das Gesetz betreffend Schundliteratur hat polizeilichen Charakter und ist geschaffen worden um das sittliche Empfinden und Schamgefühl zu schützen. So lange sich die Zeitung "Der Eidgenosse" nicht in diesem Rahmen bewegt, ist sie verboten.


Dieselben juristischen Erörterungen gelten auch für das Pamphlet. Was die "Zionistischen Protokolle" anbelangt, so liegen die Verhältnisse so, dass deren Inhalt, sie ohne weiteres unter den Begriff der Schundliteratur subsumiert.


Durch Urteil des Strafgerichtes Basel, wurden ja bekanntlich die vorhandenen Exemplare der vertriebenen "Protokolle" konfisziert. Gemäss Art. 15, Ziff. 2, des Gesetzes über das Lichtspielwesen und Massnahmen gegen die Schundliteratur, sind auch im vorliegenden Fall die vorhandenen Schriften (Zionistische Protokolle, Der Eidgenosse und Pamphlet) zu konfiszieren.


Die im Kanton Bern ansässigen Führer der Nationalsozialistischen Eidgenossen, wie auch die Führer der Nationalen Front, (die Nationale Front hat ja bekanntlich eine eigene Buchabteilung) werden möglicherweise solche Schriften auf Lager haben.


/S. 9/


(vgl. das Exemplar der Zionistischen Protokolle, das bei den Akten liegt). An verschiedenen Kundgebungen der Nationalen Front wurde auf derartige Schriften hingewiesen und mit Schlagworten, die oft aus diesen Schriften entnommen werden, wird versucht, bei den Anwesenden eine Atmosphäre zu schaffen, wie sie bei einigen Trabanten dieser Bewegung schon heute vorhanden ist.


Es besteht kein Zweifel, dass Juden durch diese Schriften auch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Ihre menschliche Würde, ihre Ehre, das Verhältnis zu ihren Mitmenschen wird dadurch aufs Schwerste getroffen. Der Luzerner Fall zeigt drastisch wie solche Literatur auf die Menschen wirkt. Das Katholische Blatt "Vaterland" vom 3. Juli, macht darauf aufmerksam, dass der Täter, der so vandalisch im Unterrichtszimmer der Synagoge gehaust hat, durch das Lesen unverdaulicher Schriften, mitangereizt worden ist.


Dadurch, dass die Juden als Mädchenschänder, geborene Fälscher, Spione, Verräter, als räudiges Geschlecht hingestellt werden, die schon durch ihre Anwesenheit alles verpesten, als Menschen, die die geistige Luft vergiften, die alles verwirren und versetzen, wird jeder einzelne Jude angegriffen. Solche Beschimpfungen, die sich formell gegen das Judentum richten, berühren jeden einzelnen Angehörigen der erwähnten Bekennerschaft.


Zum Schutze des Volkes gegen solche literarischen Ergüsse ist das vorgenannte Gesetz gemacht worden und wird es im vorliegenden Fall, durch seine Anwendung eine ganze Klasse Bürger, vor den gemeinsten und perfidesten Angriffen schützen.


Mit vorzüglicher Hochachtung

[sig.] G. Brunschvig


Beilagen:

5. 3 Exemplare "Times"

6. 1 Uebersetzung

7. 1 Auszug aus dem Protokoll

des Strafgerichtspräsidenten

von Basel.

[Mit Bleistift ergänzt:]

2.a Weitere Exemplare "Der Eidgenosse"